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Bis zum Jahr 2004 war umstritten, ob öffentliche Auftraggeber aufgrund von Vergabevorschriften Generalübernehmer beauftragen dürfen. Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (C-314/01) steht fest, dass das Vergaberecht die Beauftragung von Generalübernehmern durch öffentliche Auftraggeber erlaubt. Dies wurde im Rahmen der Überarbeitung der VOB 2006 nunmehr auch durch § 8a Nr. 10 VOB/A Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen für europaweite Ausschreibungen klar gestellt.
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Rauchwarnmelder

In fast allen deutschen Bundesländern besteht inzwischen eine Rauchwarnmelderpflicht für Neubauten und mit individuellen Übergangsfisten mit einer Nachrüstverpflichtung für Bestandsgebäude.

Diese ist stellvertretend, für alle anderen Bauordnungen in der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in Art. 46, Abs. 4, geregelt. Danach müssen alle Wohnungen und Häuser in Bayern bis spätestens 31.12.2017 mit Rauchmeldern ausgestattet sein. Bei Neu- und Umbauten gilt diese Pflicht schon seit dem 1.1.2013. Der Zusatz Umbauten wird gerne überlesen, weshalb noch einmal klar zu stellen ist, dass wesentliche Renovierungen (nicht Wechsel des Teppichbodens!) bereits seit 1.1.2013 zur RauchwarBild BF 150nmelderpflicht führten.

In sämtliche Wohnräume muss je ein Rauchwarnmelder montiert werden. Genau genommen in Schlafzimmer, Kinderzimmer (Wohnzimmer dringend empfohlen) und in den Flur, der zu einem Aufenthaltsraum führt.

Jedes Jahr sterben zwischen 500 und 600 Menschen durch Brände, von denen wiederum 90% nicht durch die Flammen, sondern durch giftige Rauchgase, die bei Feuer entstehen, getötet werden. Davon werden wiederum 70% nachts im Schlaf überrascht. Jeder Tote wäre durch rechtzeitige Warnung mittels Rauchwarnmelder vielleicht vermeidbar gewesen.

Ob nun 2 oder 5 Atemzüge bereits zum Tod führen, hängt von der Zusammensetzung der giftigen Gase ab. Ganz schlimm sind chemische Substanzen, wie sie in Teppichen, Gardinen oder Dekorationen vorkommen. Selbst Hunde und Katzen reagieren auf Rauch zu spät. Dies hängt zum einen mit der Rauchentwicklung zur Decke hin zusammen und zum anderen mit der spät einsetzenden Geruchsentwicklung, die ein Rauchwarnmelder mittels Detektion eines Streulichts sehr viel schneller wahrnimmt und eine sehr laute eingebaute Sirene auslöst. Hinzu kommt, dass der Geruchssinn im Schlaf ausgeschaltet ist.

Da Gehörlose den Alarm von üblichen Rauchwarnmeldern nicht wahrnehmen können, werden Geräte hergestellt, an die der Alarm gefunkt wird und dieser dann optisch über ein Blitzlicht oder taktil über ein Vibrationskissen angezeigt wird. Die Kostenübernahme von gehörlosen Krankenversicherten ging sogar bis vor das Bundessozialgericht, das die Krankenversicherungen dazu verurteilte, die Kosten für Gehörlose mit zwei Rauchwarnmeldern zu übernehmen.

Wer ist für Einbau und die Wartung der Rauchwarnmelder zuständig? Diese Frage wurde lange Zeit unterschiedlich diskutiert oder falsch beantwortet.

Für den Einbau der Rauchwarnmelder sind die Eigentümer, bzw. Vermieter der Wohnungen zuständig und verantwortlich. Darüber sind sich alle Bauordnungen einig.

Für die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder sind die Mieter der Wohnung zuständig, es sei denn, der Eigentümer (Vermieter) übernimmt die Wartung selbst. Für diesen Fall kann er die anfallenden Kosten im Rahmen der jährlichen Nebenkostenabrechnung auf den Mieter umlegen. Zur Wartung gehört die jährliche Überprüfung der Batterie, Kontrolle auf Verschmutzung der Detektoren durch Farbe oder Verunreinigung und ein Test der Funktion natürlich, den Mieter aber jederzeit durch Drücken einer Funktionstaste selbst übernehmen können. Hier sind sich die Bauordnungen nicht ganz einig. Einige LBO`s, wie Saarland, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Sachsen-Anhalt oder Thüringen haben für die Wartung ebenfalls den Eigentümer für die Betriebsbereitschaft gewähltBild BF 157.

Für den Einbau sollten ausschließlich qualifizierte und zugelassene Firmen beauftragt werden. Rauchwarnmelder sollten unbedingt, neben dem VdS-Zeichen, das CE-Zeichen und einen Aufkleber mit der Angabe der Norm EN 14604 enthalten. Werden Rauchwarnmelder falsch (z.B. Selbsteinbau) oder durch nicht autorisierte Firmen eingebaut, dann kann dies im Schadensfall sehr teuer werden.

Baumarkt- oder Internet-Rauchwarnmelder werden manchmal auf den ersten Blick billig, aber häufig mit älteren 9V-Blockbatterien verkauft, deren Lebensdauer dann nicht einmal für 1 Jahr reicht. Gute Fachfirmen verkaufen nur Rauchwarnmelder mit Lithium-Batterien und einer Lebensdauer von mindestens 10-12 Jahren, sowie einer automatisierten Selbstkontrolle. Damit ist die Diskussion mit den Mietern vielfach erst gar nicht gegeben, wer für was zuständig ist.

Nachdem Rauch immer nach oben steigt, müssen Rauchwarnmelder an der Decke und möglichst in der Raummitte angebracht werden. Zu Wänden und Raumteilern sollten mindestens 50 cm Abstand eingehalten werden. Je nach Untergrund besteht die Wahl zwischen kleb- und schraubbaren Rauchmeldern. Die klebenden Geräte sind qualitativ nicht schlechter als andere, brauchen aber eine saubere und ebene Unterlage. Raufasertapeten sind daher zum Kleben ungeeignet.

Die integrierte Sirene mit etwa 85dB ist für Wohnungen bis 100m², auf nur einer Ebene, ausreichend. Für größere Wohnungen oder schlechter hörende Mieter (z.B. Hörgerätenutzung) empfehlen sich funkvernetzte Rauchwarnmelder, die bei einer Rauchmeldung eine gemeinsame Warnung signalisieren. Besonders empfehlenswert sind funkvernetzte Rauchwarnmelder beim Einsatz in einer 2. Ebene, wie dem Keller.

Eine weit verbreitete Erfahrung von Feuerwehrleuten ist: „5 Atemzüge genügen, um zu Sterben“. Je nach Rauchbelastung mit chemischen Substanzen ist diese Information nur ein Mittelwert.

Ausgelöst werden Wohnungs- oder Bürobrände meist durch ein Missgeschick, wie durch umgefallene Kerzen, die ohne Beobachtung brennen, glühende Zigarettenkippen auf leicht entflammbaren Teppichböden oder in zu früh ausgelehrten Aschenbechern in Abfalleimern, zum Ausschalten vergessene Herdplatten oder defekte Elektrogeräte.

Ein Rauchwarnmelder würde aufsteigenden Rauch bemerken und zumindest nichtsahnende Menschen warnen. Das ist seine originäre Aufgabe.

Tel. 089/1250 3443-0

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