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Bis zum Jahr 2004 war umstritten, ob öffentliche Auftraggeber aufgrund von Vergabevorschriften Generalübernehmer beauftragen dürfen. Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (C-314/01) steht fest, dass das Vergaberecht die Beauftragung von Generalübernehmern durch öffentliche Auftraggeber erlaubt. Dies wurde im Rahmen der Überarbeitung der VOB 2006 nunmehr auch durch § 8a Nr. 10 VOB/A Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen für europaweite Ausschreibungen klar gestellt.
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Die Feuerbeschau

Eine Feuerbeschau bei bestehenden Gebäuden, Anlagen oder Sonderbauten dient dem vorbeugenden Schutz von Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz der durch Brände oder Explosionen der bei Eintritt eines solchen Ereignisses entsteht. In diesem Zusammenhang erfolgt eine Betrachtung einer vorausschauenden erfolgreichen Rettung von Mensch, Tier und unwiederbringlichem Kulturgut.

Aber die Feuerbeschau oder Brandverhütungsschau überprüft auch die Sicherheit der Einsatzkräfte im Brandfall und die Zugangswege und Situationen für eine Einsatzplanung.Bild BF 146

Jahrelang gab es keine einzige Beanstandung und plötzlich liegt ein Schreiben der Lokalbaukommission oder des Bauordnungsamtes der zuständigen Gemeinde im Briekasten, dass die Feuerwehr oder der Bezirkskaminkehrer gravierende Mängel im Brandschutz oder bei den Rettungs- und Fluchtwegen festgestellt hätte.

Diese Mängel sind dann innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen, sofern nicht gefährlich oder gar lebensbedrohlich, mit entsprechenden Auflagen, wie z.B. „brennbare Stoffe sind in bestimmten Räumen oder nur unter besonderen Vorkehrungen zu lagern“, „Gefahrenquellen im Treppenhaus sind zu beseitigen (Kinderwagen oder Papierkorb)“ und „es sind geeignete organisatorische bzw. bauliche Vorkehrungen für den Brandfall zu treffen“.

Bei letzterer Auflage handelt es sich in der Regel um den Einbau von Feuer- und Rauchschutztüren, Herstellung eines 2. Rettungsweges durch Notleiteranlagen, Entfernung von Elektroverteilern (ohne Brandschutz) aus dem Treppenhaus und den Einbau einer Rauchabzugsanlage.

Nicht alle Maßnahmen sind völlig neu. Manchmal wurden auch nur Brandschutzauflagen aus der ursprünglichen Baugenehmigung niemals umgesetzt. Dies kommt häufig bei Besitzwechsel, Vererbung und Austausch der Verwaltung vor.

Da es auch so stets gut gegangen ist, werden viele dieses Schreiben als Schikane, Verursachung unnötiger Kosten oder nur einfach als lästig empfinden (Behörden!)

Während es im Baurecht den bekannten Bestandsschutz gibt, sofern es sich um genehmigte Vorhaben handelt, gilt dies für den Brandschutz ganz und gar nicht. Festgestellte Mängel sind, je nach Gefährdungspotential unverzüglich oder „zeitnah“, zu beheben. Dies bedeutet aber auch, dass festgestellte Mängel durch eine Feuerbeschau keinen Freibrief für nicht festgestellte Risiken darstellen. Im Gegenteil! Würde einen Tag später eine erneute Feuerbeschau stattfinden, könnten eventuell sogar zusätzliche und erneute Feststellungen getroffen werden.

Der Bauherr oder Hausverwalter (je nach Vertrag/Vereinbarung) haftet ohnehin für alle Schäden, die durch mangelhaften Brandschutz oder fehlenden Fluchtweg anderen zugefügt werden. Fahrlässig bis grob fahrlässig werden jedoch alle Schäden von den Gerichten gewertet, die in Kenntnis eines Brandschutzmangels nicht oder nicht schnellstmöglich behoben, zumindest in Auftrag gegeben wurden.

In München wurden am 31.12.2013 nach offiziellen Angaben 137.437 Wohngebäude, bzw. 159.324 zu betrachtende Gebäude erfasst. Eine Feuerbeschau erfolgt nach etwas 3 bis 8 Jahren, je nach Nutzung, was wiederum 828 Feuerbeschauen für die Stadt München pro Monat bedeutet. In 2/3 der Gebäude erfolgt meist überhaupt keine Feuerbeschau.Bild BF 147

Die Feuerbeschau obliegt den Städten und Gemeinden. Diese entscheiden auch über die Durchführung nach pflichtgemäßem Ermessen. Wenn Anhaltspunkt über gefährliche Zustände, Informationen dahingehend oder Hinweise der Bauordnungsämter vorliegen wird die Feuerbeschau angeordnet. Diese wird von den Vertretern der örtlichen Feuerwehr und/oder dem Bezirkskaminkehrermeister durchgeführt und die Auslagen dafür von den Gemeinden, Landratsämtern oder Städten übernommen. In Österreich erfolgt die Feuerbeschau von kleineren Gebäuden durch den Rauchfangkehrer (Kaminkehrer).

Sofern eine erhebliche Gefahr für Leben und Gesundheit vorliegt, erfolgen entsprechende Maßnahmen durch die Bauordnungsämter (z.B. Verfügungen oder Anordnungen). In Fällen ohne leibliche Gefahr, erfolgt lediglich ein Hinweis an die jeweiligen Eigentümer mit der Belehrung über die Eigenverantwortung.

Überprüft werden Flucht- und Rettungswege, Brandlasten die falsch oder unerlaubt gelagert werden, Brandmeldeanlagen, Löschwasserentnahmestellen, Entrauchungseinrichtungen (z.B. RWA-Anlage), Feuer- und Rauchhemmende Türen, sowie der richtige Einsatz von organisatorischen Vorkehrungen (z.B. Feuerlöscher). Seit 2014 wird bei Neubauten oder erheblichen Renovierungen auch das Vorhandensein von Rauchmeldern überprüft.

Die Prüfer achten auf verstellte oder verbaute Fluchtwege, festgebundene oder verkeilte Feuerschutztüren, Zugänglichkeit zu Hydranten und versperrte Notausgangstüren.

Die Feuerbeschau ist keine baurechtliche Prüfung und erhebt keinen Anspruch darauf, dass nicht monierte Mängel nicht vorhanden sind. Die Verantwortung für einen ausreichenden Brandschutz bleibt beim Eigentümer. Vom Rechtscharakter ist die FbVO eine nicht bußgeldbewehrte sicherheitsrechtliche Verordnung, die das Baurecht und das Landesstrafgesetz konkretisiert. Im Vollzug des allgemeinen Sicherheitsrechtes ist bei bestehenden Gebäuden die (speziellere Vorschrift) FbVO heranzuziehen.

Das Ergebnis der Feuerbeschau wird in einem Abschluss-Bericht zusammengefasst und dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt, dem dinglich Verfügungsberechtigten oder dem bevollmächtigten Vertreter über das Bauordnungsamt übersandt.

Tel. 089/1250 3443-0

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