Logo bsl
Bis zum Jahr 2004 war umstritten, ob öffentliche Auftraggeber aufgrund von Vergabevorschriften Generalübernehmer beauftragen dürfen. Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (C-314/01) steht fest, dass das Vergaberecht die Beauftragung von Generalübernehmern durch öffentliche Auftraggeber erlaubt. Dies wurde im Rahmen der Überarbeitung der VOB 2006 nunmehr auch durch § 8a Nr. 10 VOB/A Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen für europaweite Ausschreibungen klar gestellt.
Logo
Banner Bau-Fachbücher
Banner
Bauordnungen und Brandschutz

Der Begriff Baurecht ist in Deutschland ein Sammelbegriff und unterscheidet zwischen

  • privatem Baurecht nach BGB (z.B. Grundeigentum und Nachbarrecht, Werkvertragsrecht), und
  • öffentlichem Baurecht was sich wiederum unterteilt in
    • Bauplanungsrecht nach Raumplanungsgesetz und Baugesetz
    • Bauordnungsrecht gemäß Landesbauordnungen in Anlehnung an die Muster-Bauordnung, bzw. Muster-Industriebaurichtlinie
    •  

Bauplanungsrecht

Das Bauplanungsrecht regelt die flächenbezogenen Anforderungen an ein Bauvorhaben. Mit der Bauleitplanung soll die städtebauliche Entwicklung sichergestellt werden. Das Städtebaurecht regelt gleichzeitig die Planung und Leitung der baulichen und sonstigen Nutzung der Grundstücke und ist in Deutschland Bundesrecht; seine Rechtsquellen sind das Baugesetzbuch (BauGB) und die auf das Baugesetzbuch gestützten Rechtsverordnungen: Baunutzungsverordnung (BauNVO), Planzeichenverordnung und Bild BF 261Wertermittlungsverordnung. Flankiert und ergänzt wird das Städtebaurecht des Bundes durch zahlreiche weitere Rechtsbereiche, die spezialgesetzliche Regelungen für das Bauen enthalten, die zum Teil für alle Bauvorhaben, zum Teil aber auch für Bauvorhaben in besonderer örtlicher Lage und teilweise nur für Sonderbauten gelten.

Das Bauplanungsrecht schafft damit die planerischen Voraussetzungen für die Bebauung und die Nutzung einzelner Grundstücke. Es bestimmt, ob, was und wie viel gebaut werden darf und welche Nutzungen erlaubt sind.

Baugesetz
Geregelt im Baugesetzbuch (BauGB) i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748) geändert worden ist". Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.11.2014 I 1748

Baunutzungsverordnung
Die Baunutzungsverordnung (BauNVO) ist in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132) gültig, die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548) geändert worden ist.
Stand:
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.1990 I 132; Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 11.6.2013 I 1548

RaumordnungsgesetzR
Das Raumordnungsgesetz (ROG) hat die Aufgabe, den Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland und seine Teilräume durch zusammenfassende, übergeordnete Raumordnungspläne und durch Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen zu entwickeln, zu ordnen und zu sichern. Zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585).

 

Bauordnungsrecht

Das Bauordnungsrecht der Länder, das in Gestalt der jeweiligen Landesbauordnungen erscheint, regelt wie im Einzelnen gebaut werden darf. Außerdem gibt es das Baunebenrecht. Mit diesem Begriff sind andere fachgesetzliche Vorschriften gemeint, die über ihre Regelungen in die Bebaubarkeit von Flächen eingreifen können (z.B. im Straßenrecht, wo es Anbauverbote gibt).

In Deutschland sind Bauordnungen (BauO) durch die jeweiligen Bundesländer öffentliches Baurecht. Die 16 Landesbauordnungen mit den Stadtstaaten Bremen und Hamburg, unterscheiden sich nur in kleinen Nuancen. www.bauordnungen.de

Die Bauordnungen sind damit Teil des Bauordnungs- und Bauplanungsrechts. Sie werden durch Durchführungsverordnungen, Erlasse und kommunale Satzungen (z.B. Vorgartensatzung) erst mit Leben gefüllt.

Grundlage für alle Bauordnungen ist in Deutschland die Musterbauordnung (MBO) die durch die Bauminister in der Bauministerkonferenz (ARGEBAU) laufend aktualisiert wird und an der sich alle Bauordnungen im Wesentlichen orientieren.

Die aktuelle Fassung der Musterbauordnung stammt vom November 2002 und wurde zuletzt im September 2012 geändert.

 

Geschichte der Bauministerkonferenz

Bereits vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland schlossen sich am 15. November 1948 im historischen Rathaus von Marburg die für das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen Minister der acht Länder der damaligen amerikanischen und britischen Besatzungszone zu einer "Arbeitsgemeinschaft des Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesens des Vereinigten Wirtschaftsgebiets (ARGEBAU)" zusammen. Bis zur Bildung einer Bundesregierung sollte die ARGEBAU als ständige Einrichtung die Interessen der Länderressorts gegenüber den bizonalen Verwaltungen vertreten.

1990 erreichte die Bauministerkonferenz durch die Aufnahme der Bauminister der ostdeutschen Bundesländer ihre heutige Zusammensetzung. Die deutsche Vereinigung stellte eine neue Herausforderung für die Bauministerkonferenz dar. Dabei ging es insbesondere darum, die in den westdeutschen Bundesländern gesammelten langjährigen Erfahrungen bei der Entwicklung des Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesens für den Aufbau in den ostdeutschen Bundesländern fruchtbar zu machen und so den gesellschaftlichen Transformationsprozess zu unterstützen. Trotz großer Anstrengungen und Erfolge im Städte- und Wohnungsbau muss auch heute noch unterschiedlichen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in Ost und West Rechnung getragen werden.

 

Mustervorschriften und Mustererlasse www.is-argebau.de

  • Musterbauordnung - MBO (Fassung November 2002, zuletzt geändert im September 2012)
  • Musterarchitektengesetz - MArchG (Fassung September 2006)
  •  

Sonderbauten, Feuerungsanlagen und Garagen:

  • Beherbergungsstättenverordnung - MBeVO (Fassung Dezember 2000, zuletzt geändert durch Beschluss der Fachkommission Bauaufsicht von Mai 2014)
  • Verordnung über den Bau von Betriebsräumen für elektrische Anlagen - EltBauVO (Januar 2009)
  • Feuerungsverordnung - MFeuV (Fassung September 2007) - Begründung m. Änderung Aug. 2012 zu "Zu § 1" letzter Absatz
  • Garagenverordnung - MGarVO (Fassung Mai 2008)
  • Verkaufsstättenverordnung - MVKVO (Fassung September 1995, zuletzt geändert durch Beschluss der Fachkommission Bauaufsicht vom Juli 2014)
  • Versammlungsstättenverordnung - MVStättVO (Fassung Juni 2005, zuletzt geändert durch Beschluss der Fachkommission Bauaufsicht vom Juli 2014)
  • Fliegende Bauten
  • Muster-Schulbau-Richtlinie - MSchulbauR (Fassung April 2009)
  • Muster-Wohnformen-Richtlinie – MWR (Fassung Mai 2012)

Weitere Richtlinien sind z.B. die Muster-Hochhaus-Richtlinie (MHHR) in der Fassung vom April 2008, zuletzt geändert im Februar 2012,

 

Verfahren und Prüfung:

  • Bauvorlagenverordnung - MBauVorlV (Fassung Februar 2007)
  • Grundsätze für die Prüfung technischer Anlagen entsprechend der Muster-Prüfverordnung durch bauaufsichtlich anerkannte Prüfsachverständige (Muster-Prüfgrundsätze) Stand 26.11.2010
  • Prüfverordnung - MPrüfVO (Fassung März 2011)
  • Prüfingenieur- und Prüfsachverständigen-VO - M-PPVO (Fassung Dezember 2012)

Musterrichtlinien:

  • Industriebau-Richtlinie - MIndBauRL (Stand Juli 2014)
  • Kunststofflager-Richtlinie - MKLR (Fassung Juni 1996)
  • Leitungsanlagen-Richtlinie - MLAR (Fassung November 2005)
  • Lüftungsanlagen-Richtlinie - M-LüAR (Fassung Sept. 2005, zuletzt geändert durch Beschluss FK BA v. 1.7.2010)
  • Richtlinie über autom. Schiebetüren in Rettungswegen - MAutSchR (Fassung Dezember 1997)
  • Richtlinie über brandschutztechnische Anforderungen an hochfeuerhemmende Bauteile in Holzbauweise - M-HFHHolzR (Fassung Juli 2004)
  • Richtlinie über brandschutztechnische Anforderungen an Systemböden – MsysBöR (Fassung September 2005)
  • Richtlinie über den Brandschutz bei der Lagerung von Sekundärstoffen aus Kunststoff - MKLR (Fassung Juni 1996)
  • Richtlinie zur Bemessung von Löschwasser-Rückhalteanlagen beim Lagern wassergefährdender Stoffe - LöRüRL (Fassung August 1992)
  • Richtlinien über elektr. Verriegelungssysteme von Türen in Rettungswegen - M-EltVTR (Fassung Dezember 1997)
  • Richtlinien über Flächen für die Feuerwehr - MRFlFw (Fassung Februar 2007, geändert Oktober 2009)
  • Bauaufsichtliche Richtlinie über die Lüftung innenliegender Bäder, Küchen und Toilettenräume in Wohnungen (Fassg. April 2009, zuletzt geänd. d. Beschl. d. FK BA v. 1.7.2010)

Tel. 089/1250 3443-0

Baulicher Brandschutz
Verantwortung beim Brandschutz
Brandschutzbeauftragter
Heizräume
Feuerbeschau
Rauchwarnmelder
Bauordnungen
Sicherheitsbeleuchtung
Feuerlöscher
Rettungs- und Fluchtwege
Brandschutzkonzepte und -nachweise
Datensicherungsschränke
Feuerversicherung
Brandmeldeanlagen
Feuerwehren
Sprinkleranlagen
Gesetze und Regeln
RWA-Anlagen
Brandschutz-Generalübernehmer
PDA-Anlagen
Montagekosten richtig kalkuliert
Schnittstellenproblematik
Zertifizierungen
Brandschutz im Krankenhaus
Brandschutz im Hotel
Betrieblicher Brandschutz
Sprachalarmanlagen
Treppenhaus-Entrauchung
Fluchtwegpläne
Normen zum Brandschutz
LED und Lithiumbatterie
Notleiteranlagen

  zurück  |  Kontakt  |  Impressum