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Bis zum Jahr 2004 war umstritten, ob öffentliche Auftraggeber aufgrund von Vergabevorschriften Generalübernehmer beauftragen dürfen. Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (C-314/01) steht fest, dass das Vergaberecht die Beauftragung von Generalübernehmern durch öffentliche Auftraggeber erlaubt. Dies wurde im Rahmen der Überarbeitung der VOB 2006 nunmehr auch durch § 8a Nr. 10 VOB/A Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen für europaweite Ausschreibungen klar gestellt.
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Baulicher Brandschutz

Der bauliche Brandschutz beinhaltet die brandschutztechnischen Anforderungen an raumabschließende Bauteile wie z.B. Wände oder Decken zur Trennung von Brandabschnitten oder Nutzungseinheiten (NE), sowie Öffnungen in diesen Bauteilen durch Türen, Fenster. Sie sind wichtig, um die Ausbreitung von Feuer und Rauch zu verhindern und die Rettung von Menschen und Tieren zu ermöglichen. Dabei hat die Ausbildung und Sicherung der baulichen Rettungswege, insbesondere der Schutz der Treppenräume vor Feuer und Rauch oberste Priorität.Bild BF 169

Unter baulichen Maßnahmen versteht man die Verwendung von Baustoffen und Bauteilen, die in Europa und Deutschland in der DIN EN 13501 und der DIN EN 1992-1-2 für Stahlbetonbau, in der DIN EN 1993-1-2 für Stahlbau und in der DIN EN 1995-1-2 für den Holzbau geregelt sind.

Der bautechnische Brandschutz in Industriebauten ist in der DIN 18230 geregelt und beinhaltet die Fluchtwegplanung und sämtliche Komponenten bis zur automatischen Löschanlage. Für Österreich wurden sehr ähnliche Forderungen in den verschiedenen TRVB-B geregelt.

Die Bauordnungsämter in Deutschland verlangen vor der Erteilung einer Baugenehmigung oder bei Nutzungsänderungen in der Regel ein Brandschutzgutachten (Brandschutzkonzept) durch einen zugelassenen Brandschutzgutachter nach DIN EN 17024. In Österreich übernehmen die feuerpolizeilichen Abnahmen die Brandverhütungsstellen in den einzelnen Bundesländern. In der Schweiz sind die kantonalen Regelungen etwas unterschiedlich.

Die falsche Auswahl von Baumaterialien und deren missglückter Einsatzbereich können zu sehr hohen Brandlasten führen. Andererseits verhindern oder reduzieren richtige Materialien und deren fachmännische Verwendung in vielen Fällen Brände oder unnötige Rauchentwicklung.

Brände können eine Eigendynamik entwickeln und lassen sich nur sehr begrenzt simulieren und vorhersagen. Unterschiedliche Abhängigkeiten, wie vom Ort der Entstehung, dem Material der Einrichtung und dem verfügbaren Sauerstoffgehalt bestimmen den Brandverlauf.

Um diesen Gefahren erfolgreich begegnen zu können, müssen bauliche Anlagen, bereits in der Planungsphase, so konzipiert werden, dass sie einen wirksamen Brandschutz gewährleisten können.

Man unterscheidet im Brandschutz prinzipiell, zwischen vorbeugendem Brandschutz und abwehrendem Brandschutz.

Zuständig für die Gesetzgebung im Planungsrecht ist der Bund (BauGB). Die Länder sind für das Bauordnungsrecht zuständig (Landesbauordnungen), s. auch www.bauordnungen.de.

Dass jedes Land seine eigene Bauordnung hat, liegt an einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1954 (1 PBvV 2/52, BverfGE Bd. 3 S. 407) das zu dem Schluss kommt, „dass das von jeher zur Landeskompetenz gehörende Baupolizeirecht im Kompetenzkatalog des Grundgesetzes nicht enthalten ist“. Art. 72 Abs. 2 GG regelt insoweit die Zuständigkeiten.

Es ergab aber keinen Sinn, völlig unterschiedliche Bauordnungen zu erlassen, was zu einem absoluten Durcheinander geführt hätte. Deshalb gründeten die Länder im Jahre 1955 eine „Musterbauordnungs-Kommission“, deren Aufgabe darin bestand, eine „Musterbauordnung“ (MBO), sowie den daraus resultierenden Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften und Richtlinien, als Grundlage für die Baugesetzgebung der Länder zu erarbeiten. Die Umsetzung erfolgte 1959 in der „Arbeitsgemeinschaft der für das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen Minister und Senatoren der Länder“ (kurz ARGEBAU). Alle heutigen Landesverordnungen basieren auf diese Musterverordnungen, die somit eine Art „Standardbrandschutz“ darstellen. Die heute gültige Musterbauordnung (MBO) in der Fassung vom November 2002 wurde zuletzt am 21.9.2012 durch Beschluß der Bauministerkonferenz geändert.

Tel. 089/1250 3443-0

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